Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen [noch nicht freigegeben] („wir") und Nutzerinnen und Nutzern („Sie") über die Erstellung von Vollstreckungsaufträgen.

Wir stellen Ihnen feste Fragen, gleichen Ihre Antworten gegen ein festes Regelwerk ab und erzeugen daraus ein Dokument: einen Vollstreckungsauftrag nach §§ 885, 885a ZPO nebst einer Anleitung.

Was wir ausdrücklich nicht schulden: eine Rechtsberatung, eine Prüfung Ihres Einzelfalls, eine Bewertung Ihrer Erfolgsaussichten, die Vertretung gegenüber Gericht, Gerichtsvollzieher oder Ihrem Mieter, die Einreichung des Auftrags und einen bestimmten Erfolg der Zwangsvollstreckung.

Sie bleiben Antragsteller. Sie unterschreiben selbst und reichen selbst ein. Für die Zwangsvollstreckung besteht kein Anwaltszwang; das ist der gesetzliche Regelfall.

Angezeigte Zuständigkeiten sind Informationen, keine verbindliche Rechtsauskunft. Angezeigte Anwaltsgebühren sind Schätzwerte auf Basis der gesetzlichen Gebührentabelle.

Das Dokument entsteht ausschließlich aus dem, was Sie eintragen. Wir prüfen nicht, ob Ihre Angaben zutreffen – wir können es nicht: Ihren Räumungstitel laden Sie nicht hoch, und wir sehen ihn nie. Wir prüfen ausschließlich, ob die Angaben zueinander passen.

Deshalb sehen Sie den vollständigen Auftrag vor der Zahlung. Bitte lesen Sie ihn. Fehler in Ihren Angaben landen unverändert im Dokument.

Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie nach der Vorschau auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen" klicken und die Zahlung bestätigt wird.

Ergibt die Prüfung, dass eine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung nach Ihren Angaben nicht vorliegt, kommt kein Vertrag zustande. Wir stellen den Vorgang dann ein und nehmen kein Geld an.

Der Preis beträgt 149,00 € pro Auftrag inklusive Umsatzsteuer. Es fallen keine wiederkehrenden Kosten an.

Express-Service (49,00 €zusätzlich, optional): Wir drucken den Vollstreckungsauftrag und die Anleitung und senden Ihnen beides unterschriftsfertig per Post zu, zusammen mit einem an die Verteilerstelle adressierten Umschlag. Außerdem beantworten wir Ihre Fragen mit Vorrang. Der Express-Service ändert nichts am Ablauf im Übrigen: Sie unterschreiben selbst und senden selbst ein. Er ist keine schnellere Erstellung des Dokuments – das Dokument steht Ihnen in jedem Fall unmittelbar nach der Zahlung zum Herunterladen bereit.

Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt. An Stripe übermitteln wir ausschließlich Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, den Betrag und die Bestellnummer – keine Angaben zu Ihrem Fall (siehe Datenschutzerklärung).

Die Kosten des Gerichtsvollziehers nach dem GvKostG sind nicht enthalten. Sie werden von der Justiz erhoben und fallen unabhängig davon an, wer den Auftrag stellt.

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Einzelheiten und die Bedingungen, unter denen es vorzeitig erlischt, stehen in der Widerrufsbelehrung.

Sie erhalten den Auftrag unmittelbar nach der Zahlung zum Herunterladen. 72 Stunden nach der Zahlung löschen wir Ihre Angaben vollständig. Danach lässt sich das Dokument auch von uns nicht mehr erzeugen. Bitte speichern Sie es.

Das ist keine Einschränkung zu Ihren Lasten, sondern Kern der Leistung: Was gelöscht ist, kann nicht verloren gehen und nicht in falsche Hände geraten.

Zur Verarbeitung Ihrer Daten siehe die Datenschutzerklärung.

Sie tragen Daten Ihres Mieters ein – einer Person, die davon nichts weiß. Soweit wir diese Daten in Ihrem Auftrag und nach Ihren Vorgaben verarbeiten, gilt ergänzend eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Wir verarbeiten diese Daten nur, um Ihr Dokument zu erzeugen, löschen sie nach 72 Stunden, setzen sie zu keinem eigenen Zweck ein und geben sie an niemanden weiter.

[noch nicht freigegeben] – die vollständige Vereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO nebst Unterauftragnehmerliste und technisch-organisatorischen Maßnahmen wird hier als Anlage eingebunden.

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Nicht zu vertreten haben wir Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben, die Sie gemacht haben, sowie Entscheidungen von Gerichten und Gerichtsvollziehern.

[noch nicht freigegeben] – Haftungshöchstgrenze und Gerichtsstand hängen an der Rechtsform.